(...) wir als Grüne/EFA-Fraktion legen größten Wert auf Datenschutz, und da müssen die EU-Institutionen natürlich Vorbilder sein. Die Webseite meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente Information über Cookies. (...)
(...) Sobald ein Termin feststeht, wird sich der Ministerrat entsprechend einer Positionierung zu diesem Thema beraten. Aus SPD-Sicht kann ich Ihnen versichern, dass wir uns parteiintern sehr intensiv mit dem Thema CETA auseinandergesetzt haben. Auf Betreiben der SPD wurde das Freihandelsabkommen deutlich verbessert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de (...)
(...) Aus gutem Grund bindet das Grundgesetz staatliches Handeln an die Grundrechte und knüpft den Genuss dieser verbrieften Rechte nicht an das eigene Verhalten oder das der eigenen Kinder. Ich würde schließlich auch nicht akzeptieren, dass mir ein beliebiges Grundrecht, z.B. die Versammlungsfreiheit wegen des respektlosen Verhaltens meiner Tochter oder der vermuteten Grundlage dieses Verhaltens in meiner Erziehung abgesprochen werden würde. (...)