Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heiner Schönecke
Antwort von Heiner Schönecke
CDU
• 09.01.2008

(...) Ob dann der Bund bei erheblicher Mehrbelastung Lärmschutzmaßnahmen bauen würde kann heute nicht beantwortet werden. Auf jeden Fall würde ich mich für eine qualifizierte Untersuchung verwenden. (...)

Antwort von Axel Bittner
DIE LINKE
• 17.01.2008

(...) Dies ist für private Investoren eine „Lizenz zum Gelddrucken“ zu Lasten der Steuerzahler. (...) Durch den geplanten Börsengang verliert der Bund weitreichende Einflussmöglichkeiten, so dass die Bahnkunden zur Erhöhung der Rendite mit steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Leistungen rechnen müssen. (...)

Antwort von Uwe Dähne
FDP
• 08.01.2008

(...) vor dem Hintergrund des Jade-Weser Ports hat die B212n für die Erschließung und Entwicklung des Unterweserraums und für die Anbindung Bremens/GVZ eine große Bedeutung. Das bestehende Straßensystem wird die zusätzlichen Verkehrsströme nicht verkraften können. (...)

Antwort von Rüdiger Rust
SPD
• 27.01.2008

(...) es spricht nichts dagegen, dass Flächen nicht als Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden. In Bezirk Eimsbüttel haben wir Flächen mit Freizeitnutzungen nicht als Freilaufflächen ausgewiesen. (...)

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