Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von Ulrike Gottschalck
SPD
• 19.01.2008

(...) Es wundert mich jedoch schon, dass Sie als Vorsitzender der Kaufunger-CDU diesen Weg nutzen. Die Menschen in der Region warten dringend auf den Ausbau der A44. Durch Planungsfehler der Landesregierung wurde der Ausbau immer wieder verzögert und die bisher gebauten 4 Kilometer wurden noch von Lothar Klemm planfestgestellt. (...)

Portrait von Otfried Hilbert
Antwort von Otfried Hilbert
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2008

(...) Der Ausbau der Velorouten wird ein ganz wesentlicher Bestandteil einer klimaschonenden Verkehrspolitik sein. Darüber hinaus muss jedoch gesehen werden, dass auch beim vorgesehenen Etat von 5 Mio Euro ein Aus- und Umbau aller Hamburger Fahrradwege Grenzen hat. Selbst dieser Betrag für ein Jahr würde nur für ein zwanzigstel aller Fahrradwege in Hamburg für die Beseitigung der derzeitigen Oberflächenschäden reichen (nach Angaben des ADFC). (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.01.2008

(...) Diesen Betrag muss man im Verhältnis zu 9 Milliarden Personalkosten der Deutschen Bahn AG insgesamt und einem Gewinn nach Zinsen im Jahr 2007 von rund 1,5 Milliarden Euro sehen. Mehdorns Ankündigungen sind ein Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit und eine Verunsicherung der eigenen Mitarbeiter. Nachdem die Deutsche Bahn erst im Dezember 2007 ihre Preise um fast 3 Prozent angehoben hat, darf es nun zu weiteren Preiserhöhungen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zusätzlich belasten, nicht kommen. (...)

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