Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Fahrerinnen und Fahrer der Hochbahn AG sowie aller anderen Busverkehrsunternehmen unserer Stadt handeln nach geltenden Vorschriften, sowohl in personenbeförderungsrechtlicher als auch in straßenverkehrszulassungsrechtlicher Hinsicht. Dies wurde Ihnen bereits in mehreren Briefen aus meinem Haus dargelegt und erläutert. (...)

(...) Mein Vorschlag wäre, Gewinne, die man aus der Einführung einer City-Maut oder Umweltzone für Hamburg erwirtschaftet, komplett in die Reduktion der HVV-Fahrpreise und die Verbesserung des Netzes (z.B. Stadtbahn) zu stecken. (...) Was wir in unserem Wahlprogramm fordern ist die Wiedereinführung eines Sozialtickets für unter 20EUR. (...)

(...) die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich in den vergangenen Jahren zu diesem Thema sehr genau positioniert, indem sie forderte, die Ausweichrouten der "Mautflüchtlinge" über Bundesstrassen für LKW sperren zu lassen. (...)

(...) Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat. (...)