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(...) Die Landesregierung hat durch schärfere EU-Vorgaben Zuständigkeiten für die Lärmminderung hinzugewonnen. Diese schiebt sie auf die Kommunen ab, die aber meistens personell und finanziell nicht in der Lage sind , wirksame Lärmminderungspläne auszuarbeiten und umzusetzen. Die Landesregierung hat es sogar versäumt, die Daten über die Lärmbelastung an Flughäfen, Bahntrassen, Autobahnen und Bundesstraßen rechtzeitig vorzulegen - obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. (...)

(...) und 3.: Im Wahlprogramm steht hierzu: Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Hamburg, wie viele andere Städte, ein Verkehrsmanagement mit der erforderlichen Verantwortung und den notwendigen Kompetenzen einrichtet. (...)

(...) Die Ursache für die Finanzmisere gerade strukturschwacher ländlicher Kommunen ist eindeutig die schlechte Ausstattung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Der Niedersächsische Landkreistag wies sehr eindrucksvoll nach, woran es hapert: Niedersachsens ländliche Kommunen stellen 10% der deutschen ländlichen Bevölkerung, haben aber fast 50% der Defizite sämtlicher ländlicher Kommunen Deutschlands aufgehäuft. (...)

(...) zunächst einmal kann ich Sie beruhigen, nach dem heutigen Stand sind für die Region Peine keine Umweltzonen bzw. -plaketten geplant. (...)

Sehr geehrter Herr Flügge,

ich habe geantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Rüdiger Rust

(...) Dort habe ich den Weg aufgezeigt, wie es zum A 66 Ausbau gekommen ist. Und, Sie werden auch finden, was wir als örtliche CDU, meine Person als Landtagsabgeordneter und weitere A66 Kämpfer unternommen haben, dass das von rot-grün verursachte Nadelöhr zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck nun seitens des Hessischen Amtes für Straßenbau ausgebaut wird. Ich hoffe, dass wir im Sommer diesen Jahres Fertigstellung haben. (...)