Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort von Ursula Groden-Kranich
CDU
• 14.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Umweltzonen haben eine wissenschaftlich belegbare positive Wirkung. Dies hob auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ( http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=68148&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 ) in seinem entsprechenden Urteil vom 25.07.2008 hervor. (...)

Portrait von Adrian Gabriel
Antwort von Adrian Gabriel
DIE LINKE
• 18.09.2017

(...) Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Die Bürokratie für eine sanktionsfreie Grundsicherung wäre viel einfacher, als es heute der Fall ist. Die Maßnahmen, mit denen Hartz IV heute überwacht und sanktioniert wird, ohne dass es den Beziehern oder dem Steuerzahler irgendwie geholfen wäre, sind ja ganz enorm. (...)

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