Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Matthias K. • 08.08.2017
Portrait von Frank Henkel
Antwort von Frank Henkel
CDU
• 21.08.2017

(...) Gerne können Sie sich über die aktuelle Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Forderungen diesbezüglich im Regierungsprogramm der CDU/CSU unter: https://www.cdu.de/regierungsprogramm informieren. (...)

Frage von Matthias K. • 08.08.2017
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 09.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte: Ich kann Wolfgang Bosbach nur zustimmen: Menschen ohne Pass aus sicheren Herkunftsländern darf die Einreise überhaupt nicht gestattet werden. Wir müssen diese bereits an den EU-Außengrenzen abweisen, da wir sie ja nie mehr ohne Pass zurückführen können. (...)

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)
Antwort von Claudia Schmidtke
CDU
• 14.08.2017

(...) die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ja aus teilweise sehr unterschiedlichen Ausgangslagen geführt. Eine Seite begründet es mit Bürokratieabbau, die andere mit der Fortentwicklung der Arbeitswelt, wieder andere mit der natürlichen Konsequenz aus unserem Wohlstand. (...)

Annette_Heidrich
Antwort von Annette Heidrich
SPD
• 08.08.2017

(...) ist ein gutes Konzept. Für mich gehören jedoch noch ein paar andere Weichen gestellt, die den Tagesmüttern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Leben schwer machen. Sollte ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden, werde ich mich ganz besonders für die Kindertagespflege einsetzen und mich für gesetzliche Regelungen zur leistungsgerechte Bezahlung auf Bundesebene einsetzen. (...)

Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 08.08.2017

(...) Edward Snowden hat nach seiner eigenen Darstellung bewusst ein Land für seinen Asylantrag gewählt, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Ich hätte mir in der Frage, ob er zumindest für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss der Bundesregierung so etwas wie "freies Geleit" als Zeuge erhält, mehr Mut der Bundesregierung gewünscht. Aber ich sehe große Unterschiede zur Entwicklung in Ungarn und der Türkei und - auf einer anderen Ebene - auch zu Großbritannien. (...)

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