(...) Auch wenn der Völkermord an den Jesiden durch den sogenannten IS gezeigt hat, dass wir in Ausnahmensituation handeln müssen, um Terror und schwere Kriegsverbrechen zu verhindern. Ich fand es bemerkenswert, dass auch Papst Franziskus die Waffenlieferungen unterstützt hat und mit den Worten, dort „wo es einen unrechtmäßigen Aggressor gibt, ist es berechtigt, ihn zu stoppen", sogar ein militärisches Eingreifen forderte. Ebenso hat sich die Deutsche Bischofskonferenz für die Waffenlieferungen ausgesprochen. (...)
(...) Warum sollten wir beispielsweise die Polizei demokratischer Staaten nicht ausrüsten? (...)
(...) Es gibt auch hier schlicht keine Rechtsgrundlage, auf welcher dies angegriffen werden könnte. Vereinfacht: Eine der "Prognoseentscheidungen", auf welchen seinerzeit die Begründung für die Notwendigkeit eines Großflughafen in Schönefeld fußte war die Annahme, dass in der Region Berlin-Brandenburg bis 2030 ca. 30 Millionen Fluggäste zu erwarten seien. (...)
(...) auf die Aktion "Germanys next Bundeskanzler" bin ich via Facebook aufmerksam geworden, habe angefragt ob ich denn auch als Bundestagskandidat an der Aktion teilnehmen darf, und nahm teil, nachdem mir freundlich zugesagt wurde. Ich sah darin eine Chance, zum einen junge Menschen für Demokratie und Mitbestimmung zu begeistern, was in einigen Fällen auch gewissen Erfolg hatte. Zum anderen ergab sich auch die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam für meine politischen Standpunkte einzustehen und viele Menschen mit diesen zu ereichen. (...)
(...) Antwort zu Frage 1: Die Frage, warum es ein Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität noch nicht gibt, müssen Sie Verkehrsminister Dobrindt stellen. Wir wollen ein solches Bündnis und haben es daher in unserem Wahlprogramm verankert. (...)
