Frage von Hans M. • 16.07.2024
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2024
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Frage von Margarete B. • 16.07.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Jonas W. • 16.07.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ralf N. • 16.07.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Mark B. • 16.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts als auch des Unterhaltsrechts ändern.