Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Heike Baehrens SPD • 11.10.2024 Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 04.10.2024 Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Ingrid Nestle Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2024 Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 04.10.2024 Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz