Bundestag - Fragen & Antworten

Ich bin aus wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD: Kein Anspruch auf staatliche Gelder, kein Zugang zu vertraulichen Informationen, Strafbarkeit

Sie haben Recht: Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft bietet.

Aus meiner Sicht müssen wir bis dahin die AfD im politischen Alltag stellen, den Bürgern begreiflich machen, dass die Politik, die die AfD den Menschen verspricht, zu zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen und Veränderungen in der Gesellschaft mit starker Polarisierung führen wird.

Ich selber gehöre zwar nicht zu den Erstunterzeichnenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstütze das Anliegen des Antrags und werde einem Antrag auf ein Verbot der AfD bei einer Abstimmung zustimmen

Aus meiner Sicht ist es jetzt erforderlich, ein klares Zeichen an die politischen Opfer des SED-Regimes zu senden: Auch im 35. Jahr des Mauerfalls lassen wir euch nicht im Stich