Frage von Benjamin L. • 01.10.2024
Antwort von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2024
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.
Frage von Klaudia R. • 01.10.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Bastian C. • 01.10.2024
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank SPD
Frage von Benjamin L. • 01.10.2024
Antwort von Torsten Herbst FDP • 27.11.2024
Die beste Antwort auf die AfD und den Schutz unser Demokratie ist kein Verbotsverfahren, sondern eine klare inhaltlich-politische Auseinandersetzung.