Bundestag - Fragen & Antworten

Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier: 

Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.

Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.

Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.

Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.