Bundestag - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Frau B.,

Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.

Trotz der verbleibenden Herausforderungen haben wir das Ziel verfolgt, die negativen Auswirkungen der Fristverkürzung zu minimieren und gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau zu gehen.

Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen

Zur Anpassung an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gehört auch das Verbot und die Einschränkung bestimmter Praktiken und Haltungsformen.