Bundestag - Fragen & Antworten

Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Grenzen sichern und schließen, RemigrationVon diesem Punkt an muss Remigration als Hauptanliegen vorbereitet werden, begonnen mit der sofortigen Rückführung von akut Ausreisepflichtigen.

Ob die AfD ein konkretes Konzept zur Verlängerung von Führerscheinen hat, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, ist mir nicht bekannt.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.