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Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“.

Als Mediziner habe ich viele Patientinnen und Patienten mit Psychosen, die als Folge des Cannabiskonsums aufgetreten sind, erlebt. Aus der wissenschaftlichen Analyse der LMU München – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie lässt sich herauslesen, dass insbesondere ein früher Konsumbeginn (von unter 16 Jahren) in Kombination mit einem langjährigen, wöchentlichen Cannabisgebrauch das Risiko für Angststörungen um einen Faktor von 3,2 deutlich erhöht.

Durch die Wohngeld-Plus-Reform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, ist die Anzahl der Wohngeldempfänger gestiegen. Dies führt zu hohem Aufkommen der Wohngeldanträge und zu einem Bearbeitungsstau, da viele Wohngeldstellen sich immer noch im Prozess der Neueinstellung von Mitarbeitern befinden.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich Bundesverteidigungsminister Pistorius bei einer Neuregelung über eine allgemeine Dienstpflicht für eine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern entscheidet, während dies in anderen Bereichen nicht geschieht.