Nicht die NATO, sondern der russische Präsident ist für den Krieg verantwortlich. Putin zeigt keine Bereitschaft für einen echten Dialog.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auch mit dem aktuellen Gesetz richtigerweise keine Entkriminalisierung von unter 18-Jährigen stattgefunden hat.
Ihre Besorgnis über das Erstarken der politischen Extreme in unserem Land ist berechtigt und erfordert entschlossenes Handeln.
Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.
das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden.