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Frage Status

Frage von Gabriela M. • 22.06.2024

Wie kann es sein, dass der Kauf des deutschen Tennet-Netzes nicht zustande kam?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Peter K. • 22.06.2024

Elementarschadensversicherung als Pflicht?

Antwort von Nicole Westig

FDP • 04.07.2024

als Freie Demokraten lehnen wir eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ab.

Frage von Manuel C. • 22.06.2024

Können Sie sich dafür einsetzen, dass MPU Anordnungen nach §13a FeV in Deutschland einheitlicher erfolgen und regionale Beliebigkeit bei der Entscheidung für Cannabismissbrauch reduzieren?

Antwort von Swantje Michaelsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2024

Die Qualität und Einheitlichkeit der durchgeführten Medizinisch-Psychologischen-Untersuchungen (MPU) ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit, denn das Ziel ist es zu überprüfen, ob eine Person geeignet ist für die Fahrerlaubnis, ob eine Person also geeignet ist mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen.

Frage von Manuel C. • 22.06.2024

Sehr geehrte Frau Wegge, können Sie sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV einsetzen, indem Sie den Ländern eine Handlungsanweisung für das Vorliegen von Cannabimissbrauch geben?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 24.06.2024

Wir haben diese Regelung bewusst getroffen, um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können. Denn jeder Einzelfall bedarf auch einer individuellen Beurteilung