Frage von Carsten K. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Daniel B. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Florian Oßner CSU
Frage von Roland G. • 20.02.2025
Antwort von Martin Gerster SPD • 20.02.2025
Wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Zudem erkennen wir deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Frage von Sönke W. • 20.02.2025
Antwort von Lenka Brodbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Ich bezweifle, ob eine flächendeckende Einfrierung der Mieten für alle Kommunen in Deutschland sinnvoll wäre. Gleichzeitig stehe ich dem Thema neutral gegenüber und bin offen dafür, einen durchdachten, deutschlandweiten Mietendeckel zu prüfen. Landesregelungen fände ich zugleich viel geeigneter.
Frage von helmut k. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Sascha Wagner Die Linke
Frage von helmut k. • 20.02.2025
Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Ein allgemeines Recht auf antifaschistischer Grundlage bedeutet für uns, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – konsequent gegen jede Form von faschistischer Ideologie verteidigt werden müssen.