Die Arbeiten von UNRWA dürfen im Übrigen nicht allein auf Gaza beschränkt gesehen werden, sondern sie erfüllen in der gesamten Region, wie in Nachbarländern z.B. in Jordanien eine wichtige Rolle als Stabilitätsanker.
Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, soll sich dann grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren.
Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten aus unserer Überzeugung und machen uns nicht davon abhängig, ob eine andere Fraktion mitstimmt.
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge: