Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Antwort von Isabelle Vandre

Die Linke • 20.02.2025

Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern.

Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Antwort ausstehend von Benjamin Körner

Volt

Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Antwort ausstehend von Michael Reichert

FREIE WÄHLER

Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Antwort ausstehend von Tabea Gutschmidt

CDU

Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Antwort ausstehend von Alexander Tassis

AfD

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