Der Rechtsruck bedroht queere Rechte und ihre Sicherheit. Forderung: Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung und eine offene, vielfältige Gesellschaft
Ich lehne eine Randbebauung ab. Das Feld ist essenziell für Klima, Natur, Tiere & Erholung. Der Volksentscheid muss respektiert und Alternativen genutzt werden
Die AfD setzt sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein. Im öffentlichen Dienst und in Schulen sollte religiöse Neutralität gewahrt bleiben.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.