(...) Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Recht auf Familienleben im Grundgesetz (Artikel 6) und auch in menschenrechtlichen Verträgen verbrieft ist, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16). (...)
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) Ich habe damals keine Anzeige erstattet. Wie in Medienberichten nachzulesen ist, hat das Bundespräsidialamt der zuständigen Staatsanwaltschaft Potsdam die notwendige Verfolgungsermächtigung nicht erteilt. Dies wäre die Voraussetzung für eine Anklage nach § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). (...)
(...) Jeder Mensch muss für sich selbst entscheiden, wie er mit so einer Situation umgeht. Ich habe nicht geklatscht, um auf diese Heuchelei hinzuweisen. Das ist meine Entscheidung, die ihre Existenzberechtigung hat, genauso wie Ihre Entscheidung, lieber klatschen zu wollen, ebenfalls ihre Existenzberechtigung hat. (...)
(...) Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und es verursacht immense gesundheitliche Folgekosten. Deshalb habe ich das Ziel verfolgt, die Außen- und Kinowerbung für Tabakprodukte zu verbieten. Die Bundesregierung hat am 20. (...)
Sehr geehrter Herr V.,