Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marco H. • 24.02.2018
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 27.02.2018

(...) Die im zitierten Absatz ausgedrückte Meinung, dass die rechtsstaatliche Ordnung in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz seit zwei Jahren außer Kraft gesetzt sei, teile ich ausdrücklich nicht. Da diese Behauptung im Urteil nicht weiter begründet ist, vermag ich diese sehr steile These auch nicht sinnvoll zu kommentieren. (...)

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