(...) Die zitierte Annahme des Gerichts war nach Entscheidung der Vorfrage, dass Volljährigkeit nach gambischem Recht mit 18 Jahren eintritt, weder entscheidungserheblich, noch hat das Gericht sie mit irgendwelchen subsumtionsfähigen Fakten unterlegt. Die Bundesregierung hat außerdem offenbar weder den Willen noch die rechtlichen Möglichkeiten, gegenüber der Justiz geltendes Recht außer Kraft zu setzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
(...) Allerdings muss man die Hintergründe der Einreisenden betrachten, denn viele der damals Eingereisten fallen unter den Schutz der von Deutschland unterschriebenen Genfer Flüchtlingskonvention, die eine strafrechtliche Verfolgung der Schutzsuchenden untersagt. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, welches in diesen Fällen Anwendung findet. (...)
(...) Wir Freien Demokraten werden daher jetzt ganz genau hinsehen: Handelt die neue Bundesregierung entschlossen anders und kommt der neue Innenminister seinen Zusagen nach, die er gegeben hat? Wenn dies geschieht, braucht man keinen Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich mangels Zuständigkeit als Wirtschaftsminister zu dieser Frage nicht äußern kann. (...)