Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie werden vom Ministerium in der kommenden Woche zeitnah eine Antwort auf Ihre Frage erhalten.
(...) Unser Vorschlag geht dahin, an deutschen Familiengerichten darauf hinzuwirken, dass das Wechselmodell gerade nicht verbindlich, sondern immer nur in Abwägung der Einzelfallprüfung angeordnet werden darf. Für uns als LINKE steht in jedem Fall das Kindeswohl im Mittelpunkt der familienrechtlichen Betreuungssituation. (...)
EU-Verordnungen wie diese sind gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, sind verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU gelten
(...) Nach unserer Überzeugung reicht dies aber nicht. Daher machen wir Grüne uns stark dafür, dass der Druck auf die Automobilindustrie dahingehend erhöht wird, dass diese Dieselfahrzeuge hardwaretechnisch nachrüstet - selbstverständlich auf deren Kosten. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) Dieser Dialog ist daher grundsätzlich unerlässlich, da Interessenverbände unmittelbar von Gesetzen betroffen sind und sie der Politik wichtige Rückmeldungen geben können. Interessenvertretung ist also zweifellos wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. (...)