(...) Die Höhe einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Lohnersatzfunktion hat, richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die sich aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiografie berechnete Rente und umgekehrt (Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit). (...)
(...) Aktuell sind mir aber keine Erkenntnisse bekannt, die zu einer Änderung der Typzulassungen durch das Kraftfahr-Bundesamt führen würden. Die verkehrsrechtliche Bewertung ergab bislang für die bereits im Betrieb befindlichen inländisch typgenehmigten Fahrzeuge keine Schlussfolgerungen, die in der Folge als geänderte Grundlagenbescheide der Zulassungsbehörden kraftfahrzeugsteuerrechtlich wirksam würden und geänderte Steuerbescheide zur Konsequenz haben könnten. Insoweit stellt sich die Frage einer steuerstrafrechtlichen Verantwortung bislang nicht. (...)
(...) Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen. (...)
(...) Sie und ich leben in der Bundesrepublik Deutschland, welche am 23. Mai 1949 gegründet wurde. (...)
(...) November in Kraft treten. Damit stellen wir sicher, dass auch die Geschädigten des VW-Diesel-Skandals ihre Ansprüche noch auf diesem Weg geltend machen können. Wir schätzen, dass mit der geplanten Einführung der Musterfeststellungsklage rund zwei Millionen Kfz-Besitzer gegen VW klagen können. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)