(...) Das BVerfG bestätigte den Kurs der Bundesregierung in der Eurorettung. Es hob zugleich die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Frage der Haftungsobergrenze hervor und verpflichtete zu einer umfassenden Information von Bundestag und Bundesrat aus den ESM-Gremien. (...)
(...) Die Debatte gestern hat eine große Einigkeit deutlich gemacht, dass nämlich die Beschneidung von Mädchen auf jeden Fall strafbar bleibt, und zwar in allen drei von der WHO beschriebenen Varianten. Ich kann bei der Beschneidung von Jungen religiöse Argumente ins Feld führen, vor allem in der jüdischen Tradition, wo diese einen "Grundbefehl" Gottes an die Gläubigen darstellt. (...)
(...) die Beschränkung auf die Entfernung der Klitorisvorhaut ist praktisch nirgendwo üblich, wo weibliche Genitalverstümmelung durchgeführt wird. (...) Weibliche Genitalverstümmelung ist und bleibt in Deutschland - wie in allen anderen Staaten der Europäischen Union - strafbar und verboten. (...)
(...) zunächst einmal ein kleiner Hinweis: Niemand im Deutschen Bundestag, und ganz bestimmt nicht die SPD als größte Oppositionsfraktion, stimmt den Rettungspaketen „vorbehaltlos“ zu. (...) Wenn die SPD also den Rettungspaketen zustimmt, dann ist das mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Hausner,