(...) ich sehe im Hinblick auf die Funktion der Parlamentarischen Staatssekretäre keinen Konflikt zum Grundsatz der Gewaltenteilung. Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Bundesminister, der in der Regel ebenfalls aus den Reihen des Parlaments stammt, von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt. (...)
(...) Ausgelöst wurde die Diskussion durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Das Urteil hat keine Bindungswirkung für andere Gericht. (...)
(...) Auch aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich die am 19.7. beschlossenen Finanzhilfen für Spanien mit breiter Mehrheit unterstützt.Denn jetzt muss es darum gehen, den Zinsdruck auf Spanien zu mindern und den maroden spanischen Bankensektor zu restrukturieren. Wir haben es in Spanien eben nicht mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, sondern in erster Linie mit einer Bankenkrise als Folge der geplatzten Immobilienblase. (...)
(...) Auch gegen Gesetze, mit denen Verpflichtungen aus internationalen Verträge für Deutschland übernommen werden, können Sie unter diesen Voraussetzungen Verfassungsbeschwerde erheben. Solche Verfassungsbeschwerden sind z.B. gegen den ESM und die Übernahmegesetze derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem bei der Versorgung außerhalb der an der diamorphingestützten Behandlung teilnehmenden Städte ist mir bekannt. Ein Grund für die nicht stattfindende Ausweitung von Ambulanzen besteht in den strengen Vorgaben an die Einrichtungen, die sich aus den Richtlinien zur diamorphingestützten Behandlung ergeben. (...)
(...) Im Bundestag über Drogen- und Suchtfragen zu informieren ist eine meiner Hauptaufgaben. Dazu gehört auch bei Bedarf darauf hinzuweisen, dass nicht jeder, der Cannabis konsumiert, später auch andere Drogen konsumiert. Allerdings haben Studien auch gezeigt, dass fast alle Konsumenten von Heroin, Kokain oder Ecstacy mit Haschisch oder Marihuana begonnen haben (Hall, W. (...)