(...) Was die Frage der Verfassungswidrigkeit angeht, hat der Staatsgerichtshof in aller Klarheit und Deutlichkeit geurteilt. Daher kann es hier keine Vor-Verurteilungen mehr geben: Der Verfassungsbruch ist bereits festgestellt. (...)
(...) Denn auf der anderen Seite profitiert Deutschland davon, dass es in den Euroraum mehr exportiert, als von dort importiert. Seit Einführung des Euro summiert sich dieser Überschuss auf 663 Milliarden Euro. Mit gutem Recht kann mal also sagen, dass die deutsche Volkswirtschaft seit 1999 netto um 576 Milliarden Euro profitiert hat. (...)
(...) Es kann also nicht in unserem Sinne sein, dass der ESM irgendwann ausläuft und wir darauf vertrauen, dass nie wieder eine finanzielle Krise bei einem EU-Mitgliedsstaat auftritt. Der ESM ist mit dem bekannten Kapital ausgestatKapital wird in Zukunft zum Tragen kommen, wenn es notwendig ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Landesbanken, zu denen ich gerne kurz Stellung nehme. (...) Uns geht es darum, diejenigen Landesbanken, bei denen es erforderlich ist, zu konsolidieren und auf ein tragfähiges Geschäftsmodell hin auszurichten. (...) Klar ist dabei, dass die Suche nach hohen Renditen und die Investition in risikoreiche Papiere auf dem internationalen Kapitalmarkt kein öffentlicher Auftrag der Landesbanken sein kann und wird. Wohl aber sollten die Landesbanken unserer Auffassung nach die Sparkassen unterstützen, etwa im Auslandsgeschäft, und arbeitsteilig ihre Aktivitäten auf bedeutende Firmen-, Groß- oder staatliche Kunden konzentrieren. (...)
(...) Ich war sehr erleichtert, als im September das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben hat. Auf facebook schrieb ich dazu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Seib,