(...) nachdem das SPD-geführte Finanzministerium in den Zeiten der Großen Koalition mehrere Anläufe zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes unternommen hatte, hat die schwarz-gelbe Koalition diese Bemühungen weitgehend einschlafen lassen. Das rächt sich jetzt angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise. (...)
(...) Dadurch ist es nicht möglich, die Angemessenheit der Vergütung zu beurteilen und zielgerichtet an die Urheber und Musikverlage weiterzuleiten. Obwohl die GEMA Bereitschaft signalisiert hat, die Vertragsverhandlungen weiterzuführen, drohte Youtube mit der Sperrung von Videos. Von Seiten der GEMA wurden aber lediglich 12 Musikvideos beanstandet, die auch gelöscht wurden. (...)
Sehr geehrte Frau Dudas,
(...) die FDP hat in der Koalition mit der Union bereits zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers ist im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes die Gleichstellung bei den vermögensbildenden Leistungen vorgesehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Leider gibt in den Talkshows und Interviews regelmäßig wenig Möglichkeiten, die Krisenursachen umfassend zu behandeln, dafür ist oft einfach zu wenig Zeit vorhanden. Auf die Gründe des Crashs und auf grundsätzliche Fehler im Krisenmanagement der Bundesregierung gehe ich aber in meinem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ näher ein, einige wichtige Krisenfaktoren habe ich außerdem bereits in vorhergehenden Abgeordnetenwatch-Antworten dargestellt. (...)