(...) Um das nochmal deutlich zu machen: Für mich ist das kein Widerspruch, für die Hilfen zu stimmen und gleichzeitig eine Bankenregulierung zu fordern. Denn die Hilfen sind Teil des Krisenmanagements, damit die Krise möglichst eben nicht auf Deutschland übergreift. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die Erwerbssituation und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern. Auf Grund der Heterogenität dieses Arbeitsfeldes gibt es, das wird Ihnen bewusst sein, keine einfache Lösung. (...)
(...) Auch wenn in dieser Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist, eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw einzuführen, werden innerhalb der Regierungskoalition, aber auch in den Ländern Modelle zur Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung diskutiert. Eine zeitbezogene Vignette oder aber eine streckenbezogene Pkw-Maut spielen unter anderem eine Rolle. Hierbei werden auch umweltpolitische Auswirkungen betrachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,