(...) Warum macht die SPD in der Eurokrise keine konfrontative Oppositionspolitik gegen die Regierung? Beispielsweise wurde bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung über Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung in allen Abstimmungen die Kanzler(innen)mehrheit deutlich verfehlt hat und somit auf Stimmen der Opposition angewiesen war. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das auf dem SPD-Parteitag in Hannover klar gesagt: Er will den Wechsel in Deutschland, er will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land. Für eine Große Koalition steht er nicht zur Verfügung. Wir wollen im Herbst in Deutschland einen Richtungs- und einen Regierungswechsel hinbekommen. (...)
(...) Die SPD hat deshalb in den Verhandlungen mit der Regierung über den Fiskalpakt auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestanden. (...) Dank uns wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen. (...) Gleichzeitig reicht die Finanztransaktionssteuer allein nicht aus. (...)
(...) Der Vergleich mit der Beschneidung von Jungen ist schon aufgrund des völlig unterschiedlichen Maßes an Gewalt unzulässig. Bei der Beschneidung von Mädchen werden die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane ganz oder zum Teil entfernt, oft wird auch die Vaginalöffnung teilweise vernäht. Beschneidungen bei Mädchen sind gefährliche Körperverletzungen und in Deutschland - wie übrigens auch in allen anderen Staaten der Europäischen Union - zu Recht strafbar und verboten. (...)
(...) Darauf werde ich mit Argusaugen achten – das versichere ich. (...) Ich bin persönlich nach wie vor überzeugt, dass für mich der Organspendeausweis richtig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Fredrich,