Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 06.08.2012

(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 28.08.2012

(...) die Rolle der Parlamente in solch unterschiedlichen politischen Systemen wie China, Russland, Pakistan, Kongo, USA und Deutschland ist offensichtlich schwer vergleichbar. (...)

Portrait von Daniela Wagner
Antwort von Daniela Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2012

(...) Ein Zusammenhang zwischen Größe des Parlamentes und der Qualität der Politik hängt immer vom jeweiligen politischen Standpunkt ab. Daher sehe ich hier keinen belegbaren Zusammenhang. (...)

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