(...) Ich wiederhole daher meinen Vorschlag unter den Bedingungen guter medizinischer Versorgung Beschneidungen zuzulassen. Ich bin mir aber darüber im Klaren, dass eine solche Regelung die Debatte über dieses Thema nicht beenden wird und auch nicht soll. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze mich diesbezüglich mit Ihnen direkt in Verbindung. Sie werden in den nächsten Tagen einen Brief von mir erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Gerne nehme ich aber Ihre Anregung zum Anlass, prüfen zu lassen, inwieweit solche ehrenamtlichen Tätigkeiten, die aus der Mitgliedschaft in einem kommunalen Wahlgremium (Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat)entstehen, einer separaten Bekanntmachung bedürfen. (...)
(...) Diesbezüglich werden wir alle möglichen Modelle und Optionen genau prüfen, auch das von Herrn Pukelsheim. Wie Sie wissen ist das Wahlrecht eine sehr komplexe Materie. Dreht man an einem kleinen Rädchen, so können sich schnell ungewünschte Nebeneffekte ergeben. (...)
(...) Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Sittel,