Frage von Ulrich M. • 25.07.2012
Antwort von Ilse Aigner CSU • 06.08.2012
Sehr geehrter Herr Maas,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Cora von H. • 25.07.2012
Antwort von Carsten Schneider SPD • 27.07.2012
(...) bei den Finanzhilfen handelt es sich um Kredite einer Finanzinstitution, also der EFSF oder des ESM, die unter strengen Auflagen vergeben werden und die der Staat, der sie erhält, verzinst zurückzahlen muss. Die "No-Bail Out"-Klausel ist in diesem Fall nicht einschlägig. (...)
Frage von Thomas S. • 25.07.2012
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU
Frage von Wolfgang H. • 25.07.2012
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 22.08.2012
(...) Dies zeigt, dass Verfassungswidrigkeit sich mitunter nicht einfach feststellen lässt und auch Juristen viel abverlangt. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass Gegenpositionen von Verfassungsrichtern zu einem gefällten Urteil stets veröffentlicht werden, sofern es nicht zur Einstimmigkeit gekommen ist. (...)
Frage von Heinz K. • 25.07.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Michael M. • 25.07.2012
Antwort von Ulrike Flach FDP • 26.07.2012
(...) Zu 2.: Die Haftung Deutschlands ist nach Art. 8 Abs. (...)