![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlgesetz erneut in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, im Bundestag diskutierten Änderungen des Wahlgesetzes zielen nicht darauf hin, die Direktmandate abzuschaffen. Ein solcher Vorschlag würde im Bundestag wohl auch keine Mehrheit finden. (...)
![Egon Jüttner Portrait von Egon Jüttner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_egon_juettner_98.jpg?itok=JIvvc0wh)
(...) Sämtliche Hilfsmittel, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerländern den in Not geratenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, sind an strenge Auflagen gegenüber den Empfängern gebunden. Die Organe der EU achten sorgfältig auf die Einhaltung der Konditionen, zu denen die Hilfen gewährt werden. Hier hat es in der Vergangenheit Mängel gegeben, die wir im Rahmen des beschlossenen Sanierungsprogramms beseitigt haben. (...)
![Norbert Lammert Portrait von Norbert Lammert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_lammert_88.jpg?itok=uw-IIe1P)
![Christine Lambrecht Portrait von Christine Lambrecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenfoto_christine_lambrecht.jpg?itok=41x8Pouk)
![Armin Schuster Portrait von Armin Schuster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/chaperon_q7a0306neu.jpg?itok=NV8eLJ_D)
(...) http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2011_online.pdf Darüber wird sicher noch zu diskutieren sein, grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Vereinigungen, die auffällig geworden sind, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Jeder kann anhand des Berichts nachvollziehen, warum diese Vereinigungen dort erwähnt werden, und der Klageweg steht diesen jederzeit offen. (...)
![Kristina Schröder Portrait von Kristina Schröder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kristina_schroeder_29.jpg?itok=PDiCenyn)
Sehr geehrter Herr Maas,