Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian von Stetten
Antwort von Christian von Stetten
CDU
• 07.08.2012

Sehr geehrter Herr Schwarz,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Carola Stauche
Antwort von Carola Stauche
CDU
• 08.08.2012

(...) Das heißt, auch im Fall der Wahlrechtsänderung habe ich mir die Argumente welche dafür, aber auch die, die dagegen gesprochen haben angeschaut und abgewogen, bevor ich zu einer Entscheidung gekommen bin. Gerade in dem hochkomplexen Thema Wahlrecht gab es wissenschaftliche Gutachten von externen Rechtsgelehrten, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sind als später das Bundesverfassungsgericht. Auf dieser Grundlage basierend habe ich mich entschieden dem Antrag zuzustimmen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2012

(...) Der Anteil der Abgeordneten mit exekutiven Ämtern bzw. Aufgaben ist im Deutschen Bundestag so überschaubar, dass er in der Mehrheitsbildung des Parlaments keine entscheidende Rolle spielt. (...)

Portrait von Volker Kauder
Antwort von Volker Kauder
CDU
• 16.10.2012

(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)

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