(...) Wenn Sie sagen, dass Armutsbekämpfung mit Marktmechanismen alleine nicht gelingen kann, so ist das kein Widerspruch zur Position der FDP. Auch die FDP fordert einen aktiven und handlungsfähigen Sozialstaat. (...)
(...) Europa hat die Krise noch nicht überwunden. Der Finanzmarkt- und Bankenkrise ist auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten gefolgt. Die Wirtschaft liegt in einigen europäischen Ländern am Boden. (...)
(...) Eine Notwendigkeit für eine unmittelbare Auflösung des Deutschen Bundestages vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich nicht. Die Richter haben der Politik aufgetragen, für die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Neuregelung der entsprechenden Teile des Wahlrechts zu finden. (...)
(...) 5 ESM-Vertrag betont vielmehr ausdrücklich und klar: (...) „Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen (...) Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.“ (...)
(...) ich teile ihre Kritik an der Massentierhaltung und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Entwicklung. Wir fordern als Grüne nicht nur eine Änderung der Haltungsbedingungen – Billigschnitzel auf Kosten schlechter Tierschutzbedingungen, eines massenhaften Antibiotikaeinsatzes und der von Ihnen beschriebenen ökologischen und entwicklungshemmenden Auswirkungen lehnen wir ab. (...)
(...) - kann ich nicht machen. Mir sind keine Belege oder gar Beweise über Politiker bekannt, aus denen sich ergibt, daß diese Verbindungen zur Organisierten Kriminalität haben. (...)