(...) Und will aber nochmals darauf hinweisen, was dann vielleicht doch mindestens so wichtig ist wie die Sprache: Auf die Inhalte unseres Wahlprogramms. Wir in der SPD wollen die 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände; den gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, die Reform des Ehegattensplitting und einen gesetzlichen Mindestlohn, denn Erwerbsarmut erzeugt Altersarmut, und die ist derzeit vor allem ein Problem für ältere Frauen. Und das sind nur einige der ganz konkreten Maßnahmen gerade auch für Frauen, für die wir in der SPD uns stark machen. (...)
(...) In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Geldwäsche das Geldwäschegesetz (GwG). Zuständig für Ermittlungen und Verdachtsanzeigen sind die dem Bundeskriminalamt (BKA) zugeordnete Financial Intelligence Unit (FIU) sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (...)
(...) Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten, wie wir es bereits bei der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazillität" (EFSF) auf Druck der FDP getan haben. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer etwaigen Ausweitung zustimmen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Fracking“, die ich Ihnen gerne beantworte. (...) Nach Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen mit Hilfe der Fracking-Technologie noch nicht alle Risiken restlos aufgeklärt. (...) Auch vom Land Nordrhein – Westfalen wurde ein Gutachten zum Fracking in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse ebenfalls noch im Sommer dieses Jahres vorliegen und zur Entscheidungsfindung beitragen sollen. (...) So lange es noch offene Fragen gibt, empfiehlt das BMU auf Genehmigungen für das Fracking bei der Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen zu verzichten. (...) Wir streben eine Regelung an, die bei Fracking-Maßnahmen eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ausschließt und im Übrigen eine Beteiligung der Öffentlichkeit und Prüfung der Umweltverträglichkeit gewährleistet. (...)
(...) der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, beantwortet Bürgeranfragen sehr gerne, wenn Sie ihn direkt anschreiben oder ihn unter der Telefonnummer 030-227 75 346 anrufen. (...) Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer direkt Kontakt mit dem Abgeordneten Christian von Stetten auf. (...) Christian von Stetten hat seit 2003 an allen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages teilgenommen. (...) Bundestagsbüro von Christian von Stetten MdB