![Mechthild Dyckmans Portrait von Mechthild Dyckmans](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechthild_dyckmans_6.jpg?itok=DtnmLhTW)
(...) Nachgewiesen sind aber die gesundheitlichen Schädigungen, die der Konsum von Cannabis nach sich zieht. Bei der Unterstellung unter das BtMG geht es neben dem Verbot von Verhaltensweisen, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 auch darum, das soziale Zusammenleben in einer Weise zu gestalten, die es von sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihält. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung hält an dieser Zielsetzung fest. (...)
![Sonja Steffen Portrait von Sonja Steffen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_steffen_sonja_btw17_hg_100srgb-jpg_druck_datei_300dpi_cmyk_blau_1mb.jpg?itok=3oUtTGIk)
Sehr geehrter Herr Tiedtke von Koß,
vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“.
![Dietrich Monstadt Portrait von Dietrich Monstadt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dietrich_monstadt_48.jpg?itok=1cuQh98a)
(...) Die Anwendung eines nicht verfassungskonformen Wahlrechts müsste im konkreten Fall gerichtlich bewertet werden. Denkbar wäre u.a. (...)
![Dirk Fischer Portrait von Dirk Fischer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dirk_fischer_87.jpg?itok=2RTieOty)
(...) Soweit keine örtlichen Zulassungsbeschränkungen bestehen, führt dies zu keinen Problemen. Das gilt für rund die Hälfte der Bachelor-Studiengänge. (...)
![Patrick Sensburg Portrait von Patrick Sensburg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/patrick_sensburg_169.jpg?itok=0vLp-DCm)
(...) Dieses Wahlrecht hat sich sehr bewährt. (...) Dies hat mehrere Vorteile: Zum einen wird mit dem bestehenden Wahlrecht die wirkliche Wahlpräferenz nahezu aller Wählerinnen und Wähler auch im Parlament deutlich erkennbar. (...) Daher unterstütze ich eine Wahlrechtsreform, die grundsätzlich das aktuelle bestehende Mischwahlsystem beibehält. (...)
![Maria Flachsbarth Portrait von Maria Flachsbarth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/170622_portraet_maria_flachsbarth_0.jpg?itok=tEno_0-T)
(...) Die Bundeszuschüsse sind damit, wie die Beiträge der Versicherten, ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser aus Steuermitteln gedeckte Finanzierungsbeitrag des Bundes dient dem Ziel, den Versicherten ein angemessenes Verhältnis von Leistungen zu Gegenleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin zu erhalten. (...)