(...) den Direktkandidaten und der Zweitstimme für die Liste einer Partei die Möglichkeit erhält, auf dieser Liste bis zu drei Personen anzukreuzen. Dann müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur eine Nähe zu Ihrer Partei herstellen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil ihnen allein die Wahl der Liste nichts nützte, wenn sie nicht selbst angekreuzt werden. Das machte die Abgeordneten unabhängiger und das Parlament demokratischer. (...)
(...) Nach Art 14.4 der Satzung des ESZB kann der EZB-Rat einer nationalen Zentralbank die Wahrnehmung von bestimmten außerhalb der Satzung des ESZB liegenden Aufgaben untersagen, soweit diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind (insbesondere im Fall der Unvereinbarkeit mit der gemeinsamen Geldpolitik). Dem EZB-Rat als geldpolitisches Entscheidungsgremium, das für die Beachtung des primären Ziels der Preisniveaustabilität im Euro-Währungsgebiet verantwortlich ist, obliegt es demnach zu prüfen, ob die Gewährung von ELA im Einzelfall mit der gemeinsamen Geldpolitik vereinbar ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-mail vom 27.07.2012 zur Legalisierung von Cannabis. (...)
(...) Sie sprechen sich für Verbesserungen bei der Regulierung von Ratingagenturen und die mögliche Gründung einer europäischen Ratingagentur aus. (...) Um den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, wird die Gründung einer neuen, leistungsfähigen europäischen Ratingagentur begrüßt. (...) Sie muss so organisiert sein, dass das Leitungsorgan vollständig unabhängig von den Kapitalgebern ist. (...)
Sehr geehrte Frau Hermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie an anderer Stelle bereits erläutert, sollte eine solche "roadmap" m. E. für Griechenland,