![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
Sehr geehrter Herr Möhrle,
![Gesine Multhaupt Portrait von Gesine Multhaupt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gesine_multhaupt_1.jpg?itok=qw0-FhiN)
(...) Hier finden Sie auch präzise Angaben zur Installation und Inbetriebnahme von Blockheizkraftwerken Durch dieses Gesetz wurde ein eindeutiger Rechtshintergrund hergestellt, der das von Ihnen beschriebene "Rechtswirrwar" hoffentlich der Vergangenheit angehören lässt. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich im Zusammenhang mit dem Gazakrieg an keiner Demonstration teilgenommen habe. Als Anlage sende ich Ihnen zu diesem Krieg aber meine Rede im Bundestag. (...)
![Hellmut Königshaus Portrait von Hellmut Königshaus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hellmut_georg_richard_koenigshaus_0.jpg?itok=4JNvHOYf)
(...) Aber jedes der Forum im Internet hat einen privaten Betreiber, der frei ist zu entscheiden, was in seinem Verantwortungsbereich geschehen soll. Er ist andererseits im schlimmsten Fall mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, wenn die in seinem Forum veröffentlichten Einträge strafrechtlich relevante Tatbestände betreffen. Darum steht es diesem frei, auch „unliebsame Kommentare“ zu entfernen, nicht nur, um etwa einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, sondern auch, um nicht selbst mit schändlichen Aussagen einzelner Nutzer identifiziert zu werden. (...)
![Michael Fuchs Portrait von Michael Fuchs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_fuchs_53.jpg?itok=BtOiY1cb)
(...) sicherlich sind Sie mit mir einer Meinung, dass jedwede Leugnung des Holocaust nicht ohne Folgen im Raum stehen bleiben kann. Darüber hinaus haben wir als Deutsche eine besondere Verpflichtung gegenüber der Geschichte und gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern, hier klar Position zu beziehen. (...)
![Claudia Roth Portrait von Claudia Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia-roth_by_j-konrad-schmidt_web_srgb_1920px_02.jpg?itok=7sqtiFIx)
(...) Die damalige Regierungschefin Israels hat kurz nach den Medienberichten dementiert, die Umsiedlung einer Million Israelis islamischen Glaubens gefordert zu haben. Solche Forderungen sind von rechtsnationalistischen Parteien und Organisationen in Israel bekannt, die wir für inakzeptabel und undemokratisch halten. Es darf nicht vergessen werden, dass das Höchste Gericht Israels bisher viele politisch abenteuerliche Entscheidungen und Beschlüsse hat rückgängig machen können. (...)