Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 09.02.2009

(...) Ich bin überzeugt, dass die schlechte Beratung und Behandlung von Kunden alles andere als ein erfolgversprechendes Modell für die Banken ist. Auch die Banken, die Schrottimobilien vermarktet haben, sollten sich darüber im Klaren sein, dass ein guter Ruf und ein fairer Umgang mit dem Kunden ganz wesentliche Pfeiler ihres Geschäftes sind. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2009

(...) Des Rätsels Lösung liegt in der Tatsache, dass Sie nach Altersteilzeit in Rente gehen, bevor Sie 65 Jahre alt werden. Der Grundsatz im Rentenrecht ist, dass Teilrente und Zuverdienste nicht höher sein dürfen als das Arbeitseinkommen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 13.02.2009

(...) Das Gericht hat also bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens dem Verursacher eines umgangsrechtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Dies wird unter Geltung des neuen Verfahrensrechts vereinfacht. (...)

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