(...) Wir wollen eine Kfz-Steuerreform, die den Namen verdient. (...) In der großen Koalition zählt schon seit langem eher der Schein als das Sein. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor. Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. (...)
(...) Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die problematischen Punkte benennen und die Koalition auffordern, die datenschutz- und bürgerrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Gesetz zu respektieren. (...)
(...) Bis zu dem Zeitpunkt, ab dem auch in Ihrer Gemeinde eine DSL-Versorgung möglich ist, empfehle ich Ihnen als Zwischenlösung breitbandiges Internet über Satellit. Das ist genauso leistungsfähig wie ein herkömmlicher DSL-Anschluss und flächendeckend über Satelliten-Funkverbindung verfügbar. (...)
