Sehr geehrter Herr Schaefer,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Niemand hat heute einen Überblick wieviel sogenannte toxische Wertpapiere sich in den Bilanzen von privaten und öffentlichen Banken befinden. Gegenwärtig findet in der EU-Kommission eine Debatte über den Entwurf einer Richtlinie statt, welche Papiere in der Europäischen Union in sogenannte Bad Banks ausgegliedert werden dürfen und welche nicht. Solange der Rahmen nicht gesteckt ist, kann keine Aussage getroffen werden, wie hoch ggf. (...)
(...) Hier sind Deutschland und andere europäische Länder in der Verantwortung. Die Schließung des Lagers von Guantánamo darf nicht daran scheitern, dass niemand die unschuldigen Gefangenen aufnehmen möchte. Es ist diesen Menschen auch kaum zuzumuten, in dem Land leben zu müssen, dass sie jahrelang unschuldig gefangen gehalten und möglicherweise gefoltert hat. (...)
(...) nein, ich habe hier deutlich gemacht, dass der Staat durchaus zum Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen an verschiedener Stelle tätig werden muss und auch jüngst verstärkt tätig wurde. Allerdings kann sich jeder Einzelne insoweit vor Tabakkonsum schützen, indem er selbst nicht raucht. In der Beantwortung der Fragen, auf die Sie Bezug nehmen, ging es mir lediglich darum aufzuzeigen, dass es Gefahren gibt, vor denen sich Menschen eigenverantwortlich selbst schützen können - wie eben das aktive Rauchen - und vor anderen - wie den internationalen Terrorismus - vor denen der Staat schützen muss. (...)
(...) http://www.manfred-zoellmer.de/aktuelles/meldung.htm?id=587 Januar auf das von Ihnen angesprochene Thema aufmerksam gemacht. Es wäre absurd, wenn gerade die finanzschwachen Kommunen nicht an diesen Geldern teilhaben könnten. Zumindest in diesem Zusammenhang wurde mittlerweile eine Regelung gefunden, der zufolge das Land zunächst den grundsätzlich nötigen Eigenanteil an den Investitionsmaßnahmen für finanzschwache Gemeinden übernimmt. (...)
(...) Das, was die Bundesregierung hier unter dem Etikett „Mindestlohn“ vorstellt, ist in Wahrheit die Manifestierung von Niedriglöhnen. In gleicher Weise hätte das auch die Leiharbeiter betroffen, wenn sie in das Paket mit aufgenommen worden wären. (...)