Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2009

(...) Die Grünen wollen aber noch mehr für Alleinerziehende erreichen. So wollen wir schließlich anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung einführen, die existenzsichernd sein muss. Nur so kann die Armut wirksam bekämpft werden. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 19.02.2009

(...) Das bisherige gegliederte Schulwesen ist nach unserer Überzeugung aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen, der Bildungswünsche der Eltern und Schüler sowie der steigenden Anforderungen unserer Gesellschaft längerfristig in der bisherigen Form nicht überlebensfähig. Diese Entwicklung ist jetzt schon absehbar. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 13.02.2009

(...) Zur Klarstellung: wir wollen keine Krankenkassen abschaffen, wir wollen die Krankenkassen zu einem schärferen Wettbewerb zwingen. Statt durch das bürokratische Monster Gesundheitsfond allen den gleichen Beitrag vorzuschreiben, sollen die Versicherten Wahlfreiheit erhalten. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.02.2009

(...) Natürlich ist es schwierig einen solchen kompletten Wandel im langjährigen deutschen Sozialstaatssystem umzusetzen. Deswegen befürworte ich sehr die Ansätze, die zunächst für bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft ein Grundeinkommen einführen. Unsere Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig von der Familienform zu Gute kommt und lediglich einmal nach der Geburt beantragt werden muss. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.02.2009

(...) Es gibt in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren. Beschwerdeinstanz und Ansprechpartner ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)

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