Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2009

(...) Das Ziel des Antrages ist dagegen sicherlich ehrenwert. Die faktische Rentenkürzung, die DDR Flüchtlinge durch die unpassende Rückverweisung auf das DDR-Rentensystem erlitten haben, soll ausgeglichen werden. Ob der Vorschlag einer Nachversicherung dafür der beste Weg ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 04.03.2009

(...) Eine Sperre, die mit wenigen Mausklicks umgangen werden kann, und de facto wirkungslos ist, ergibt natürlich keinen Sinn. Der Meinungsbildungsprozess, welche technischen Methoden eingesetzt werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen, ich bin mir aber sicher, dass wir geeignete Mittel und Wege finden werden, um Kinderpornographie wirksam aus dem Internet zu verbannen. (...)

Portrait von Christian Hirte
Antwort von Christian Hirte
CDU
• 13.02.2009

(...) vielen Dank für Ihre Mail. In Zeiten einer von Banken heraufbeschworenen Wirtschaftskrise stellt sich in der Tat nicht die Frage, ob es mehr Transparenz bedarf. Die haben wir bitter nötig. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2009

Sehr geehrter Herr Wick,

ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und möchte Sie auch auf meine Schreiben an Frau Seidl und Herrn Decker aufmerksam machen.

Mit vielen Grüßen,

Katrin Göring-Eckardt

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.05.2009

(...) Außerdem soll die heute übliche Haftpflichtversicherung für Manager zwingend mit einer Selbstbeteiligung versehen werden, so dass sie künftig die Haftung mit dem persönlichen Eigentum nicht mehr komplett ausgeschlossen werden kann. Damit wollen wir das Verantwortungsbewusstsein der Manager für die Risiken ihrer Entscheidungen stärken. (...)

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