(...) Ich bin mit der Verstärkung plebiszitärer Verfahren einverstanden, eine gänzlich andere Ordnung jedoch, die eine dreistufige Volksgesetzgebung mir zu sein scheint, lehne ich ab. Haben wir zur Zeit keine "Volksgesetzgebung"? (...)
(...) Aus meinen zahlreichen Besuchen an Schulen im Landkreis weiß ich, dass die sogenannten Lehrerzimmer sicher keine adäquate Arbeitsatmosphäre zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts darstellen und ebenso wenig ein tatsächlicher Ersatz für das häusliche Arbeitszimmer sind. Konsequent und unter mehreren Gesichtspunkten richtig, wäre es deshalb, den Lehrern an den Schulen Büros zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Meines Erachtens liegen die Hindernisse und Probleme in der umfassenden Versorgung der Contergangeschädigten nicht nur im Bereich der geldlichen Entschädigungsleistung. Die gesundheitliche Versorgung muss nach meiner Ansicht viel mehr und speziell auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt werden. (...)
(...) Vor allem ärgert mich, dass inzwischen wohl mehr die Begeisterung für ein Mammutprojekt die Entscheidungen prägt, als irgendwelche Sinnfragen. Denn die Verkehrsprognosen und die Kostenschätzungen zeigen, dass der Brückenbau wenig Sinn macht. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
ich finde Ihre Frage, ob ich bereit bin, mir einen Film im Internet anzugucken, reichlich merkwürdig. Ansonsten verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 23.03.09..
Mit freundlichen Grüßen
(...) Wichtig ist, dass der Kinderbonus auch an die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II ungeschmälert ausgezahlt wird. Der Kinderbonus ist keine familienpolitische Maßnahme (denn dazu ist eine Einmalzahlung ungeeignet), sondern eine konjunkturpolitische: Weil das Geld bei den Familien mit geringen und mittleren Einkünften schneller für den Konsum ausgegeben wird, ist der Kinderbonus in der beschlossenen Form die richtige Maßnahme. (...)