Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 09.03.2009

(...) Extremismus beginnt im Kopf! Viel zu oft bilden fehlende Geschichtskenntnisse den idealen Nährboden für extremistische Ideen bei Jugendlichen. Unsere demokratischen Werte werden als selbstverständlich angesehen und von falscher Seite als Rechtfertigung für politische Extrempositionen missbraucht. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 20.03.2009

(...) Ich verstehe ihre Empörung und kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht gewillt sind, für die mangelnde Zahlungsmoral Ihrer Kunden einzustehen. (...) Allerdings ist es durchaus üblich, dass Handwerker von ihren Kunden Abschläge für Materialbeschaffung oder für geleistete Arbeiten, je nach Arbeitsforschritt, erhalten. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 23.03.2009

(...) Durch den einheitlichen Beitragssatz wird sich der Wettbewerb verändern und zu einem Wettbewerb um gute Qualität und besten Service statt um den niedrigsten Beitragssatz führen. Die Krankenkasse wird zum echten Dienstleister, der sich um die Versicherten mit ihren individuellen Bedürfnissen kümmern und bemühen muss. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 18.02.2009

(...) ich habe den Verlauf der Petition, das dazu geschaltete Forum sowie die weiteren Aktivitäten - besonders im Internet - mit großen Interesse verfolgt. Nun endete die Onlinezeichungsfrist der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der letzten Nacht und bis dato haben deutlich mehr als 50.000 Personen ihre Unterstützung bekundet (per Brief etc. ist ja immer noch eine Mitzeichung möglich). (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 17.02.2009

(...) Nach meiner Einschätzung wird das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon (genauer: das deutsche Zustimmungsgesetz dazu) im Ergebnis halten. Es wird aber möglicherweise die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten stärken, wofür ich seit Jahren eintrete. (...)

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